bullitt
herr-rossi Zitat Zentralrat der Sinti und Roma: „Das mangelnde Vertrauen in die Strafverfolgung ist einer von vielen Gründen. Denn allzu oft werden Straftaten von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden nicht als antiziganistisch motiviert angesehen oder bagatellisiert. Hinzu kommt das historisch stark vorbelastete Verhältnis von Sinti und Roma zu staatlichen Strukturen, insbesondere zu Polizeibehörden. Das ausgeprägte Misstrauen in staatliche Strukturen ist eng mit der Verfolgungserfahrung von Sinti und Roma im Nationalsozialismus verknüpft. Dabei haben die negativen Erfahrungen – vor allem mit der Polizei – nicht nur die Holocaust-Überlebenden geprägt, sondern auch die nachfolgenden Generationen.“ Hier kann man sogar den Meldebogen einsehen.
Tja, das fasst ja das ganze Problem doch sehr schön zusammen. Das „ausgeprägte Misstrauen in staatliche Strukturen“ erfordert also alternative Meldestellen außerhalb rechtsstaatlicher Strukturen, weil diese bestimmten Gruppen nicht zuzumuten sind? Defund the police und so? Als nächstes gewährleistet man ihnen dann eine eigene Rechtsprechung? Wäre ja nur konsequent. Und ja, der Meldebogen ist doch genau so angelegt, dass die Leute ihren Hass auf die von mir genannten Beispiele nicht mehr nur bei Twitter rausplärren, sondern zusätzlich noch in den Bogen eintippen. Öffentliche Personen wie Künstler oder eben auch Labels usw. sollen dort auch explizit nicht anonymisiert benannt werden dürfen. Und du kommst mir mit der Verbraucherschutzzentrale.
In der Diskussion geht doch einiges durcheinander, gerade in den beiden Beiträgen oben. Es geht ja gerade nicht darum, strafrechtlich relevante Vorfälle auf alternativen Wegen zu melden, sondern Fälle zu „dokumentieren und analysieren“, die nicht strafrechtlich relevant sind.
Diese Meldestellen sind übrigens keine Landesbehörden und sind auch nicht bei Behörden angesiedelt, sondern werden von Vereinen betrieben und zumindest teilweise von Wissenschaftlern aufgebaut oder unterstützt. Diese Stellen können auch dazu dienen staatliches Fehlverhalten zu dokumentieren.
Es fällt mir aber wie bei vielen derartigen Ankündigungen einigermaßen schwer, aus der PM zu ersehen, wie diese Stellen arbeiten und welchen Nutzen sie konkret haben sollen. Ganz sicher ist es aber kein staatlich finanziertes Denunziations-System.
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Ohne Musik ist alles Leben ein Irrtum.