Stand: 14.08.2026
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für das Forum der Mediahouse Berlin GmbH (nachfolgend „Mediahouse“ oder „wir“), das unter der Subdomain forum.rollingstone.de bereitgestellt wird (nachfolgend „Forum“). Sie regeln das Verhältnis zwischen Mediahouse und den registrierten Nutzern des Forums.
1.2 Anbieter und Vertragspartner ist die Mediahouse Berlin GmbH, Mehringdamm 33, 10961 Berlin, eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Charlottenburg, HRB 123968 B.
1.3 Mit Abschluss der Registrierung erklärt sich der Nutzer mit der Geltung dieser Nutzungsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Registrierung geltenden Fassung einverstanden. Für spätere Änderungen dieser Nutzungsbedingungen gilt Ziffer 11.
1.4 Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für das Forum. Für die übrigen digitalen Angebote von RollingStone.de gelten eigene Nutzungsbedingungen.
1.5 Vertragssprache ist Deutsch. Erklärungen des Nutzers gegenüber Mediahouse, für die diese Nutzungsbedingungen die Textform vorsehen, können per E-Mail an info@mediahouse-berlin.de oder postalisch an die in Ziffer 1.2 genannte Anschrift gerichtet werden.
2. Registrierung und Nutzerkonto
2.1 Die Nutzung des Forums ist nur registrierten Nutzern gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Registrierung und die Nutzung des Forums sind derzeit unentgeltlich. Für die Einführung entgeltlicher Leistungen gilt ausschließlich Ziffer 11.
2.2 Für die Registrierung sind anzugeben:
ein frei wählbarer Benutzername,
eine gültige E-Mail-Adresse,
ein selbstgewähltes Passwort.
Die Verwendung eines Pseudonyms als Benutzername ist zulässig und üblich. Die Angabe des Klarnamens ist nicht erforderlich.
2.3 Die E-Mail-Adresse wird durch ein Bestätigungsverfahren („Double-Opt-In“) verifiziert. Erst nach Bestätigung der E-Mail-Adresse ist die Registrierung abgeschlossen.
2.4 Der Nutzer sichert zu, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Änderungen, insbesondere der E-Mail-Adresse, unverzüglich im Nutzerkonto zu aktualisieren.
2.5 Pro Person ist nur ein Nutzerkonto zulässig. Die Anlage und Nutzung mehrerer Konten („Mehrfach-Accounts“) ist untersagt.
2.6 Es ist untersagt, sich als eine andere natürliche oder juristische Person auszugeben, insbesondere als Mitarbeiter, Moderator oder Administrator von Mediahouse, als Künstler, Journalist oder als Vertreter staatlicher Stellen. Untersagt ist auch das Vortäuschen einer nicht bestehenden Beziehung zu solchen Personen.
2.7 Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Der Nutzer darf seinen Zugang Dritten nicht überlassen und ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf unberechtigte Nutzung des Kontos ist Mediahouse unverzüglich zu informieren.
2.8 Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Nutzer, die bereits zuvor dauerhaft vom Forum ausgeschlossen wurden, dürfen sich ohne ausdrückliche Zustimmung von Mediahouse nicht erneut registrieren.
3. Leistungen, Verfügbarkeit und Änderungen des Forums
3.1 Mediahouse stellt den Nutzern das Forum als Plattform zum Austausch von Meinungen, Informationen und Inhalten zur Verfügung. Gegenstand der Leistung von Mediahouse ist allein die Bereitstellung und der Betrieb der technischen Infrastruktur des Forums. Die Beiträge werden von den Nutzern erstellt; die Erstellung, die inhaltliche Prüfung und die Verantwortung für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der Beiträge sind nicht Gegenstand der Leistung von Mediahouse. Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen, Inhalte oder eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nicht.
3.2 Mediahouse bemüht sich, das Forum durchgehend verfügbar zu halten. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit kann jedoch aus technischen Gründen nicht zugesichert werden. Wartungsarbeiten, technische Störungen und Weiterentwicklungen können die Nutzbarkeit vorübergehend einschränken. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, für ihn wichtige Beiträge gegebenenfalls auf eigenen Datenträgern zu sichern.
3.3 Mediahouse ist berechtigt, das Forum und einzelne Funktionen zu ändern oder zu erweitern, soweit hierfür ein triftiger Grund vorliegt. Ein triftiger Grund liegt vor bei
a) der Anpassung an eine geänderte Rechtslage, an höchstrichterliche Rechtsprechung oder an eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung,
b) der Beseitigung von Sicherheitslücken, der Abwehr von Missbrauch oder der Erfüllung von Anforderungen an den sicheren Betrieb des Forums,
c) der technischen Weiterentwicklung des Forums, insbesondere der Ablösung eingesetzter Software, Schnittstellen oder Dienstleister, deren weiterer Einsatz für Mediahouse nicht zumutbar ist,
d) der Anpassung an eine wesentlich veränderte tatsächliche Nutzung des Forums.
Die Aufzählung ist abschließend. Dem Nutzer entstehen durch die Änderung keine zusätzlichen Kosten. Eine Änderung nach dieser Ziffer darf nicht dazu führen, dass bisher unentgeltlich verfügbare Funktionen nur noch gegen Entgelt nutzbar sind; hierfür gilt ausschließlich Ziffer 11.
3.4 Beeinträchtigt eine Änderung nach Ziffer 3.3 die Zugriffsmöglichkeit des Nutzers auf das Forum oder dessen Nutzbarkeit nicht nur unerheblich, informiert Mediahouse den Nutzer hierüber mindestens 30 Tage vor dem Zeitpunkt der Änderung auf einem dauerhaften Datenträger. Die Information enthält Angaben zu den Merkmalen und zum Zeitpunkt der Änderung sowie zu den Rechten des Nutzers nach Ziffer 3.5.
3.5 In einem Fall nach Ziffer 3.4 kann der Nutzer das Nutzungsverhältnis innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich beenden. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Information nach Ziffer 3.4; erfolgt die Änderung später, mit dem Zeitpunkt der Änderung. Das Beendigungsrecht nach dieser Ziffer besteht nicht, wenn die Beeinträchtigung nur unerheblich ist oder dem Nutzer der Zugriff auf das unveränderte Forum und dessen Nutzbarkeit ohne zusätzliche Kosten erhalten bleiben. Das jederzeitige Kündigungsrecht des Nutzers nach Ziffer 9.1 bleibt unberührt.
3.6 Mediahouse kann den Betrieb des Forums insgesamt einstellen. Die Einstellung wird mindestens drei Monate zuvor in Textform angekündigt, damit der Nutzer die von ihm eingestellten Inhalte innerhalb dieser Frist sichern kann.
3.7 Soweit das Nutzungsverhältnis als Verbrauchervertrag über digitale Produkte im Sinne der §§ 327 ff. BGB einzustufen ist, gelten diese Vorschriften ergänzend.
4. Verhalten im Forum
4.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die geltenden Gesetze einzuhalten und die Rechte Dritter zu beachten. Beiträge dürfen insbesondere keine Inhalte enthalten, die
a) zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassistisch, ethnisch oder religiös definierte Gruppe aufstacheln oder zu Gewalt gegen sie auffordern (Volksverhetzung, § 130 StGB);
b) Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verbreiten oder für solche Organisationen werben;
c) beleidigenden, verleumderischen oder ehrverletzenden Inhalt haben oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht Dritter verletzen;
d) zu Gewalt oder Straftaten gegen Personen oder Unternehmen aufrufen;
e) pornografischen Inhalt haben oder gegen Jugendschutzbestimmungen verstoßen;
f) Drogen, Krieg oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen;
g) urheberrechtlich oder leistungsschutzrechtlich geschützte Werke Dritter ohne entsprechende Nutzungsrechte enthalten;
h) das Recht am eigenen Bild abgebildeter Personen verletzen;
i) sonstige Rechte Dritter, gewerbliche Schutzrechte oder gesetzliche Bestimmungen verletzen;
j) personenbezogene Daten Dritter verarbeiten oder veröffentlichen, ohne hierfür eine ausreichende Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO zu haben, insbesondere durch Veröffentlichung von Klarnamen, Kontaktdaten, Anschriften oder Bildnissen identifizierbarer Personen ohne deren Einwilligung.
4.2 Untersagt sind ferner:
a) das Versenden von Werbung, Spam, Kettenbriefen oder unaufgeforderten kommerziellen Mitteilungen, auch über die Private-Message-Funktion;
b) die Nutzung des Forums zu gewerblichen oder geschäftlichen Zwecken, soweit hierfür keine ausdrückliche Zustimmung von Mediahouse vorliegt;
c) das Einstellen von Links zu rechtswidrigen Inhalten oder zu Angeboten, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen;
d) der Einsatz automatisierter Verfahren (Bots, Skripte, Scraper) zum Abruf, zur Veröffentlichung oder zur Manipulation von Inhalten;
e) Maßnahmen, die geeignet sind, den Betrieb des Forums oder die technische Infrastruktur zu stören oder zu beeinträchtigen, sowie das Verbreiten von Schadcode (Viren, Trojaner, Malware);
f) die wissentliche Störung der Kommunikation anderer Nutzer, insbesondere durch wiederholtes Unterbrechen von Diskussionen, gezielte Belästigung oder Provokation („Trolling“).
4.3 Der Gebrauch vulgärer, hasserfüllter oder herabwürdigender Sprache ist untersagt. Sachliche Meinungsverschiedenheiten und kritische Auseinandersetzungen sind ausdrücklich erwünscht, persönliche Angriffe gegen andere Nutzer hingegen nicht.
5. Inhalte des Nutzers
5.1 Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte (Texte, Bilder, Verlinkungen, sonstige Materialien) allein verantwortlich. Mediahouse macht sich diese Inhalte nicht zu eigen und distanziert sich ausdrücklich davon.
5.2 Der Nutzer sichert zu, dass er an den eingestellten Inhalten über sämtliche zur Veröffentlichung im Forum erforderlichen Rechte verfügt. Bei Abbildungen von Personen sichert der Nutzer zu, dass die Einwilligung der abgebildeten Personen vorliegt. Soweit der Nutzer in seinen Beiträgen personenbezogene Daten Dritter verarbeitet, sichert er zu, dass dies auf einer Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO beruht.
5.3 Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer Mediahouse ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht ein, die Inhalte im Rahmen des Forums zu speichern, zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen sowie in dem für den technischen Betrieb des Forums erforderlichen Umfang zu bearbeiten, insbesondere Bilddateien in Format und Größe anzupassen. Eine Nutzung der Inhalte außerhalb des Forums, insbesondere in den redaktionellen Angeboten von Mediahouse, erfolgt nur mit gesonderter Einwilligung des Nutzers. Eine Vergütungspflicht besteht nicht.
5.4 Die Nutzungsrechtseinräumung nach Ziffer 5.3 erlischt vorbehaltlich der Wahl des Nutzers nach dieser Ziffer und seiner Rechte nach Ziffer 5.6 nicht mit Beendigung der Mitgliedschaft. Der Nutzer bestimmt bei Beendigung der Mitgliedschaft, wie mit seinen Beiträgen verfahren wird. Er wählt zwischen:
a) der vollständigen Löschung seiner Beiträge,
b) der Anonymisierung seiner Beiträge, sodass diese erhalten bleiben, aber nicht mehr dem Nutzer zuzuordnen sind, oder
c) dem Erhalt seiner Beiträge unter Fortführung seines bisherigen Benutzernamens als Urheberbezeichnung.
Die Wahl kann über eine im Forum bereitgestellte Funktion, soweit vorhanden, oder in Textform gegenüber Mediahouse erklärt werden. Mediahouse trifft die Wahl nicht anstelle des Nutzers; trifft der Nutzer keine Wahl, gilt Ziffer 5.5.
5.5 Hat der Nutzer bei Beendigung der Mitgliedschaft keine Wahl nach Ziffer 5.4 getroffen, fordert Mediahouse ihn an die zuletzt im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse in Textform zur Wahl auf und setzt hierfür eine Frist von vier Wochen; Mediahouse ist berechtigt, diese E-Mail-Adresse allein zu diesem Zweck bis zum Ablauf der Frist aufzubewahren. Trifft der Nutzer innerhalb der Frist keine Wahl oder liegt Mediahouse keine Kontaktadresse des Nutzers mehr vor, werden seine Beiträge anonymisiert.
5.6 Wird ein Beitrag nach Ziffer 5.4 lit. b oder nach Ziffer 5.5 anonymisiert, verzichtet der Nutzer insoweit auf die Ausübung seines Rechts auf Anbringung der Urheberbezeichnung (§ 13 Satz 2 UrhG). Das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft (§ 13 Satz 1 UrhG) bleibt unberührt. Der Nutzer kann auch nach Beendigung der Mitgliedschaft jederzeit und ohne Angabe von Gründen in Textform verlangen, dass ein Beitrag, der nach Ziffer 5.4 lit. b, lit. c oder nach Ziffer 5.5 erhalten geblieben ist, vollständig gelöscht, anonymisiert oder ihm wieder zugeordnet wird. Er hat den Beitrag dabei so zu bezeichnen, dass Mediahouse ihn auffinden kann.
5.7 Anonymisierte Beiträge bleiben als Beiträge von Nutzern erkennbar und werden Mediahouse nicht zugeordnet. Mediahouse hebt anonymisierte Beiträge weder redaktionell hervor noch verwendet sie außerhalb des Forums. Die Anonymisierung stellt keine Zu-eigen-Machung der Inhalte durch Mediahouse dar; Mediahouse bleibt insoweit Hostingdiensteanbieter im Sinne von Art. 3 lit. g sublit. iii der Verordnung (EU) 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste, nachfolgend „DSA“). Die Verantwortung für den Inhalt der Beiträge nach Ziffer 5.1 bleibt auch nach Anonymisierung beim ursprünglichen Verfasser.
5.8 Der Nutzer ermächtigt Mediahouse, für die von ihm eingestellten Inhalte einen Nutzungsvorbehalt für das Text und Data Mining im Sinne von § 44b Abs. 3 UrhG zu erklären, auch in maschinenlesbarer Form. Die Ermächtigung ist jederzeit widerruflich; der Widerruf wirkt für die Zukunft.
5.9 Der Nutzer stellt Mediahouse sowie deren Geschäftsleitung, Angestellte und sonstige Mitarbeiter von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung von Rechten durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte gegen Mediahouse erhoben werden. Dies umfasst die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Die Freistellungspflicht entfällt, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
6. Moderation, Meldeverfahren und Sanktionen
6.1 Beiträge werden ohne vorherige inhaltliche Prüfung durch Mediahouse veröffentlicht (Post-Moderation). Eine systematische inhaltliche Vorabkontrolle findet nicht statt. Mediahouse setzt zur Erkennung von Spam sowie zum Schutz vor automatisierten Zugriffen technische Werkzeuge ein, namentlich einen Spamfilter und eine Bot-Erkennung mit Captcha-Abfrage; diese können einzelne Beiträge vor der Veröffentlichung zurückhalten oder zur Prüfung markieren. Über die Entfernung eines veröffentlichten Beitrags und über die Sperrung eines Nutzerkontos wird nicht ausschließlich auf Grundlage automatisierter Verarbeitung entschieden; diesen Entscheidungen geht stets eine Prüfung durch eine natürliche Person voraus.
6.2 Mediahouse behält sich vor, Beiträge oder andere Inhalte, die gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen, ganz oder teilweise zu entfernen, zu verschieben, zu sperren oder zu löschen. Eine inhaltliche Bearbeitung von Beiträgen findet nicht statt. Bei Verstößen kann Mediahouse zudem das Nutzerkonto verwarnen, zeitweise sperren oder dauerhaft schließen. Die dauerhafte Schließung des Nutzerkontos setzt einen schwerwiegenden oder einen wiederholten Verstoß voraus; sie wirkt zugleich als außerordentliche Kündigung nach Ziffer 9.2. Die Wahl der Maßnahme richtet sich im Übrigen nach Schwere und Häufigkeit des Verstoßes. Für die zeitweise Sperrung und die dauerhafte Schließung eines Nutzerkontos gilt das Verfahren nach Ziffer 6.5. Mediahouse wendet die Maßnahmen sorgfältig, objektiv, verhältnismäßig und unter Berücksichtigung der Rechte und berechtigten Interessen aller Beteiligten an, insbesondere der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte.
6.3 Das Hausrecht im Forum liegt bei Mediahouse sowie den von Mediahouse eingesetzten Administratoren und Moderatoren. Sie sind berechtigt, im Rahmen der vorgenannten Maßnahmen einzugreifen, wenn der Forenbetrieb, der Schutz anderer Nutzer oder das Ansehen des Forums dies erfordern.
6.4 Ergreift Mediahouse eine Maßnahme nach Ziffer 6.2, teilt Mediahouse dem betroffenen Nutzer die Entscheidung unverzüglich mit und begründet sie. Die Begründung enthält Angaben
a) zur Art der Maßnahme und, soweit sie befristet ist, zu ihrer Dauer,
b) zu den Tatsachen und Umständen, auf die sich die Entscheidung stützt,
c) dazu, ob die Entscheidung auf eine Meldung nach Ziffer 6.7 oder auf eine eigene Prüfung durch Mediahouse zurückgeht,
d) zum Einsatz automatisierter Mittel bei der Erkennung des Inhalts,
e) zu der Rechtsgrundlage oder zu der Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen, auf die die Entscheidung gestützt wird, sowie eine Erläuterung hierzu, und
f) zu den Rechtsbehelfen nach Ziffer 6.6.
6.5 Beabsichtigt Mediahouse, ein Nutzerkonto zeitweise zu sperren oder dauerhaft zu schließen, teilt Mediahouse dem Nutzer dies vorab unter Angabe des Grundes mit und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist. Nach Eingang der Stellungnahme oder nach Ablauf der Frist entscheidet Mediahouse erneut und teilt die Entscheidung mit einer Begründung nach Ziffer 6.4 mit. Bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei Inhalten, die eine Gefahr für Leib oder Leben begründen, kann die Sperrung vorläufig ohne vorherige Anhörung erfolgen; die Anhörung wird in diesem Fall unverzüglich nachgeholt.
6.6 Der Nutzer kann gegen eine Entscheidung nach Ziffer 6.4 oder Ziffer 6.5 innerhalb von sechs Monaten ab Zugang der Mitteilung Einwände in Textform erheben. Mediahouse prüft die Entscheidung daraufhin unentgeltlich erneut; die Prüfung erfolgt durch eine natürliche Person und nicht ausschließlich durch automatisierte Systeme. Der Rechtsweg bleibt unberührt.
6.7 Meldungen über mutmaßlich rechtswidrige Inhalte im Forum kann jede Person elektronisch an dsa@rollingstone.de richten. Damit Mediahouse die Meldung prüfen kann, soll sie enthalten:
a) eine hinreichend begründete Erläuterung, warum der Inhalt rechtswidrig ist,
b) die genaue Angabe des Fundorts, insbesondere die URL des beanstandeten Inhalts,
c) den Namen und die E-Mail-Adresse der meldenden Person, ausgenommen bei Meldungen zu Straftaten nach den Art. 3 bis 7 der Richtlinie 2011/93/EU, und
d) die Erklärung, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind.
Mediahouse bestätigt den Eingang der Meldung unverzüglich und teilt der meldenden Person die Entscheidung über die Meldung sowie die zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe mit, sofern eine E-Mail-Adresse angegeben wurde. Meldungen, die Mediahouse auf anderem Weg zugehen, werden gleichrangig bearbeitet.
6.8 Zentrale Kontaktstelle sowohl für Nutzer nach Art. 12 DSA als auch für Behörden der Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und das Gremium für digitale Dienste nach Art. 11 DSA ist dsa@rollingstone.de. Die Kommunikation ist in deutscher und englischer Sprache möglich.
7. Haftung
7.1 Mediahouse haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von Mediahouse, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von Mediahouse oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
7.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von Mediahouse auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung der vertraglichen Leistungen typischerweise und vorhersehbar gerechnet werden muss. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
7.3 Im Übrigen ist die Haftung von Mediahouse ausgeschlossen. Unberührt bleiben
a) die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz,
b) die Haftung aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos,
c) die Haftung wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels,
d) die Haftung nach Art. 82 der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO),
e) die Haftung nach den §§ 327 ff. BGB, soweit sie nach § 327s BGB nicht abbedungen werden kann, und
f) die Haftung für Ansprüche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung.
7.4 Die Haftungsbeschränkungen nach den Ziffern 7.2 und 7.3 gelten auch zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Mediahouse sowie zugunsten der von Mediahouse eingesetzten Administratoren und Moderatoren, soweit diese vom Nutzer unmittelbar in Anspruch genommen werden.
7.5 Für Inhalte, die von Nutzern oder Dritten in das Forum eingestellt werden, ist Mediahouse nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich, insbesondere nach Art. 6 DSA. Eine allgemeine Pflicht, die im Forum gespeicherten Inhalte zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen, besteht nicht (Art. 8 DSA). Nach Kenntniserlangung von einem rechtswidrigen Inhalt wird Mediahouse diesen unverzüglich entfernen oder den Zugang zu ihm sperren. Ansprüche Dritter, die nicht Nutzer des Forums sind, bleiben unberührt; diese Nutzungsbedingungen begründen keine Rechte und Pflichten zu Lasten Dritter.
7.6 Mediahouse übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit oder Qualität der von Nutzern eingestellten Inhalte. Dies gilt insbesondere für tatsächliche Behauptungen, Meinungsäußerungen, Bewertungen sowie technische oder rechtliche Hinweise.
8. Datenschutz und Auskunftsverfahren
8.1 Die Nutzung des Forums unter einem Pseudonym ist möglich und entspricht der Regelung des § 19 TDDDG.
8.2 Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Forum, insbesondere zu den Zwecken, Rechtsgrundlagen und Speicherdauern sowie zu den Rechten der betroffenen Personen, ergeben sich aus der im Forum verlinkten Datenschutzerklärung. Diese ist nicht Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen; sie dient der Information nach den Art. 13 und 14 DSGVO und begründet keine vertraglichen Rechte oder Pflichten. Anfragen zum Datenschutz und zur Ausübung von Betroffenenrechten können an den Datenschutzbeauftragten unter dsb.mediahouse-berlin@rdp-law.de gerichtet werden.
8.3 Auf richterliche Anordnung nach § 21 TDDDG kann Mediahouse verpflichtet sein, Bestandsdaten (Benutzername, E-Mail-Adresse) zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der dort genannten rechtswidrigen Inhalte herauszugeben. Gegenüber den in § 24 Abs. 3 TDDDG genannten Stellen kann Mediahouse darüber hinaus nach Maßgabe des § 24 TDDDG zur Auskunft über Nutzungsdaten, insbesondere IP-Adressen, verpflichtet sein. Eine Auskunft an private Dritte erfolgt außerhalb dieser Verfahren nicht.
9. Kündigung und Account-Löschung
9.1 Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung erfolgt durch Löschung des Nutzerkontos über eine im Forum bereitgestellte Funktion, soweit vorhanden, oder durch Mitteilung an Mediahouse in Textform.
9.2 Mediahouse kann die Mitgliedschaft mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen vor. Erfolgt eine Kündigung durch Mediahouse ganz oder teilweise wegen eines Verhaltens des Nutzers, gilt das Verfahren nach Ziffer 6.5 entsprechend.
9.3 Mit Wirksamwerden der Kündigung erlischt das Recht zur Nutzung des Forums. Für den Umgang mit den bis dahin eingestellten Beiträgen gelten die Ziffern 5.4 bis 5.7. Kündigt Mediahouse aus wichtigem Grund wegen eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen, steht dem Nutzer die Wahl nach Ziffer 5.4 lit. c nicht zu.
10. Urheberrecht und Vorbehalt für Text und Data Mining
10.1 Sämtliche von Mediahouse im Forum bereitgestellten Inhalte (Layout, Texte, Grafiken, Logos, Programmierung) sind urheber- und markenrechtlich geschützt. Eine Nutzung über die im Rahmen des Forums vorgesehene private Nutzung hinaus ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Mediahouse nicht gestattet.
10.2 Dem Nutzer ist es nicht gestattet, Inhalte aus dem Forum mithilfe automatisierter Verfahren (Bots, Spider, Screenscraping) abzurufen oder zu kopieren. Untersagt ist ferner die Verwendung der Inhalte für das Training oder die Entwicklung künstlicher Intelligenz, einschließlich Sprachmodellen, maschinellem Lernen, neuronalen Netzen oder vergleichbarer Systeme.
10.3 Mediahouse erklärt für die von Mediahouse bereitgestellten Inhalte im eigenen Namen und für die von Nutzern eingestellten Inhalte aufgrund der Ermächtigung nach Ziffer 5.8 in deren Namen, soweit diese nicht widerrufen wurde, einen Nutzungsvorbehalt für das Text und Data Mining im Sinne von § 44b Abs. 3 UrhG. Der Vorbehalt gilt gegenüber jedermann.
11. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
11.1 Eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen setzt voraus, dass hierfür ein sachlicher Grund vorliegt. Ein sachlicher Grund liegt vor bei
a) einer Änderung der maßgeblichen gesetzlichen oder regulatorischen Rahmenbedingungen,
b) einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit Auswirkungen auf diese Nutzungsbedingungen,
c) einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung, die Mediahouse zur Anpassung veranlasst,
d) einer Änderung des Leistungsangebots nach Ziffer 3.3, die eine Anpassung dieser Nutzungsbedingungen erforderlich macht,
e) der Beseitigung einer Regelungslücke oder einer Unklarheit, deren Fortbestand die Durchführung des Nutzungsverhältnisses erschwert, oder
f) der Einführung entgeltlicher Leistungen oder der Änderung von Entgelten.
Die Aufzählung ist abschließend. Ob eine Änderung nach Ziffer 11.3 oder nach Ziffer 11.5 wirksam wird, richtet sich nach den dortigen Regelungen.
11.2 Die geänderten Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform mitgeteilt, insbesondere per E-Mail an die hinterlegte Adresse. Die Mitteilung enthält die vorgesehenen Änderungen in einer Gegenüberstellung zur bisherigen Fassung sowie den vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens.
11.3 Die Zustimmung des Nutzers zu einer Änderung nach Ziffer 11.1 gilt als erteilt, wenn er der Änderung nicht bis zum vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens, mindestens jedoch innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, in Textform widerspricht. Diese Zustimmungsfiktion gilt ausschließlich für
a) redaktionelle Anpassungen ohne Änderung des Regelungsgehalts, insbesondere die Berichtigung von Schreibfehlern sowie die Anpassung von Verweisungen, Bezeichnungen, Firmenangaben, Anschriften und Kontaktwegen,
b) Anpassungen an eine geänderte Rechtslage, an höchstrichterliche Rechtsprechung oder an eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung nach Ziffer 11.1 lit. a bis c, soweit sich die Rechte und Pflichten der Parteien dadurch nicht über das gesetzlich Gebotene hinaus ändern, und
c) die Beseitigung von Regelungslücken und Unklarheiten nach Ziffer 11.1 lit. e, soweit das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung sowie der Umfang der dem Nutzer eingeräumten Nutzungsmöglichkeiten unberührt bleiben, und
d) Anpassungen, die lediglich eine nach Ziffer 3.3 zulässige Änderung des Leistungsangebots im Text dieser Nutzungsbedingungen nachvollziehen, soweit sie die Rechte und Pflichten des Nutzers im Übrigen unberührt lassen.
Die Zustimmungsfiktion gilt nicht für Änderungen der Hauptleistungspflichten, der Entgeltregelungen einschließlich der Einführung entgeltlicher Leistungen nach Ziffer 11.1 lit. f, des Umfangs der Mediahouse eingeräumten Nutzungsrechte an Inhalten des Nutzers, der Haftungsregelungen sowie der Regelungen zu Moderation, Sperrung und Kündigung. Fällt eine Änderung zugleich unter die vorstehende Aufzählung und unter diesen Absatz, findet die Zustimmungsfiktion keine Anwendung.
11.4 In der Mitteilung nach Ziffer 11.2 weist Mediahouse den Nutzer gesondert und in hervorgehobener Form auf die vorgesehenen Änderungen, den Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens, sein Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und darauf hin, dass sein Schweigen als Zustimmung gilt.
11.5 Alle übrigen Änderungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers; ein Schweigen gilt insoweit nicht als Zustimmung. Führt Mediahouse entgeltliche Leistungen ein, entsteht für den Nutzer, der nicht zustimmt, keine Zahlungspflicht.
11.6 Widerspricht der Nutzer einer Änderung nach Ziffer 11.3 oder stimmt er einer Änderung nach Ziffer 11.5 nicht zu, gilt das Nutzungsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fort. Das Recht beider Parteien zur Kündigung nach Ziffer 9 bleibt unberührt.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Auf diese Nutzungsbedingungen findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Zwingende Verbraucherschutzregelungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
12.2 Für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen.
12.3 Mediahouse ist von der Erfüllung ihrer Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis befreit, soweit und solange die Erfüllung durch höhere Gewalt verhindert wird. Höhere Gewalt umfasst insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terrorakte, Pandemien, behördliche Anordnungen, allgemeine Strom- und Internetausfälle sowie Cyberangriffe auf die für den Forum-Betrieb genutzte Infrastruktur, soweit diese nicht durch übliche Sorgfaltsmaßnahmen verhinderbar gewesen wären. Mediahouse wird den Nutzer über das Vorliegen eines solchen Ereignisses informieren, sobald dies möglich und zumutbar ist.
12.4 Mediahouse ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).
12.5 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).
Stand: 14.08.2026