Startseite › Foren › Verschiedene Kleinode von Bedeutung › News & Gossip › Karlsruhe kippt Rauchverbote in Baden-Württemberg und Berlin › Re: Karlsruhe kippt Rauchverbote in Baden-Württemberg und Berlin
j.w.Sieh mal an, die Bayern. Ich vermute ein Volksentscheid in dieser Frage würde in andern Bundesländern (jedenfalls im Westen, den Osten kann ich diesbezüglich nicht einschlätzen) ähnliche Mehrheiten bringen. Eine einheitliche und klare Regelung bundesweit wäre jedenfalls wünschenswert.
Das Bundesverfassungsgericht hatte ja bereits weichere Regelungen anderer Bundesländer mit Hinweis auf den Gleichheitsgrundsatz kassiert.
Das ursprüngliche bayr. Gesetz, das nur die handwerkliche Schwäche mit den zulässigen „Raucherclubs“ hatte, galt ja bereits ab 2008 und wurde von der CSU nach deren Wahldebakel zurückgenommen. Die glauben ja heute noch, daß das an diesem Gesetz gelegen wäre.
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