nail75
Zu Freisitzen: Es gibt kein verfassungsmäßiges Recht auf Herstellung von ökonomischer Gleichheit. Wer etwas nicht besitzt, hat kein Anrecht darauf, es vom Staat zu erhalten bzw. kann vom Staat verlangen, dass er Maßnahmen trifft, um die Ungleichheit zu beseitigen. Das gilt auch für Gewerbebetriebe.
aber gerade das ist ja eines der Grundtenore des Urteils.
Einraum vs. Zweiraum Betriebe
Ein Freisitz ist quasi genau so zu betrachten, wie eine gastronomische Einrichtung, die zwei getrennte Räume besitzt.
Was ich gar nicht nachvollziehen kann, ist der „Eingriff“ des BVG in Länderrecht.
Dafür gibt es doch Gerichte in den Ländern, die wie in Sachsen geschehen, solche Dinge entscheiden können.
Dies widerspricht m.E. der These, dass Rauchverbot nicht durch Bundesrecht geregelt werden könnte.
--
Wenn einem die Argumente ausgehen, sollte man zur Beleidigung greifen (A.Schopenhauer) Hilfe gibbed hier: http://www.amazon.de/beleidigen-Kleines-Brevier-sprachlicher-Grobheiten/dp/3406511252