Ein weitere unbequeme Neuheit für die Öffentlichrechtlichen ist der sogeannte „public value„-Test, den sie aufgrund wettbewerbsrechtlicher Auflagen der EU-Kommission für neue Angebote im Internet durchführen muss. Die BBC nimmt hier eine Vobildfunktion ein, während sich ARD/ZDF deutlich schwerer tun mit Transparenz, Dialog und Fremdaufsicht.
Spätestens im April 2009 muss im deutschen Rundfunkstaatsvertrag ein Public-Value-Test verankert sein. Dazu haben sich die Bundesländer im vergangenen Frühjahr gegenüber der Europäischen Kommission verpflichtet, wodurch das gegen sie laufende EU-Beihilfeverfahren zunächst eingestellt wurde. Außer der Präzisierung des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags und einer besseren Finanzkontrolle ihrer kommerziellen Tochterunternehmen sollen ARD und ZDF deshalb demnächst alle neuen oder veränderten digitalen Programmangebote einem dreistufigen Public-Value-Test unterziehen. Aus medienforum.nrw: „Das dreistufige Verfahren des Public-Value-Tests sieht wie folgt aus: Im ersten Schritt muss bei neuen digitalen Angeboten gegenüber den Fernseh- bzw. Rundfunkräten begründet werden, warum diese Projekte der Allgemeinheit nutzen und zum Gemeinwohl beitragen. Anschließend sollen andere Marktteilnehmer angehört werden und darauf hinweisen können, wenn sie angesichts gebührenfinanzierter Angebote privatwirtschaftliche Märkte gefährdet sehen. Im letzten Schritt müssen Fernseh- oder Rundfunkräte das jeweilige Projekt genehmigen oder ablehnen.“
Interessant zu diesem Thema der heutige Artikel auf Spiegel Online: „ARD will Digitalisierung bis zur Marktverstopfung“.
Der Artikel schließt mit der Feststellung:
Im Kern geht es für die das digitale Umfeld darum, ob hierzulande eine effektive Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erstmals überhaupt stattfindet. „Rechtliche Grenzen“, bilanzierte der Rechtswissenschaftler Rolf Schwartmann kürzlich, würden von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bislang „faktisch negiert“.
(Der Fairness halber muss man hinzufügen, dass Spiegel Online natürlich ein der Hauptkonkurrenten gegenüber den gebührenfinanzierten Informationsangeboten der Öffentlichrechtlichen im Internet ist und daher ein eigenes Interesse an möglichst kritischer Berichterstattung hat).
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