herr-rossi
… Als bereits im Januar der damals zuständige NRW-Minister das Vorhaben ankündigte, hat es niemand hinter dem Ofen hervorgelockt, denn der gehörte der FDP an und wirkte so unaufregend seriös. Aber wenn jetzt seine grüne Nachfolgerin darüber spricht, schrillen natürlich im gesamten konservativen Lager die Wokeness-Alarmglocken und steht die neue Stasi quasi vor der Tür … Vorbilder sind die bereits seit mehreren Jahren bundesweit bestehenden Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS), die auch von so unwoken Blättern wie der WELT völlig selbstverständlich als Informationsquelle genutzt werden, denn es geht dabei nicht um „Denunziation“ von Einzelfällen und Tätern, sondern um ein wissenschaftlich begleitetes Monitoring des tatsächlichen Erlebens von antisemitischen Vorfällen und Straftaten, um darauf ggf. seitens der Politik besser reagieren zu können….
FDP, Grüne, konservatives Lager, ok. Danke für die Infos. Und nun? Es geht hier grundsätzlich um Grenzüberschreitungen des Staates, wo nicht mal eben der Zweck die Mittel heiligen kann und man bei der nächsten Regierungskonstellation wieder einen Riegel vorschiebt. Es geht eben nicht um ein „Monitoring von Straftaten“, sondern um defacto rechtmäßiges Verhalten, was laut NRW-Justizministerium „gesellschaftlich nicht zu billigen ist“. Seit wann entscheidet der Staat, was gesellschaftlich zu billigen ist und was nicht? Man stelle sich vor, die AfD kommt in Sachsen in Regierungsbeteiligung und agiert unter dieser Prämisse?
Nun mag beim Thema Antisemitismus aus Gründen vielleicht ein Sonderfall vorliegen, der eine Ausnahme rechtfertigt, aber das kann doch keine Blaupause für x-beliebige weitere „Meldestellen“ sein. Man muss es sich doch nur mal auf der Zunge zergehen lassen: Meldestelle XY für „Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“, um „darauf ggf. seitens der Politik besser reagieren zu können“? Ernsthaft? Die Stasi-Assoziation hast du ja praktischerweise gleich selbst mitgeliefert, dann kann ich mir die ja sparen.
tezuka (Seine Reaktion auf Bullitt bezüglich der Beschwerdestelle war trotzdem richtig, auch wenn was diese Thematik betrifft einiges aus dem Ruder läuft heisst es ja nicht dass es keine realen Diskriminierungen gibt.)
Das habe ich auch mit keiner Silbe behauptet.
herr-rossi Den hohen Wellen, die Wokeismus oder Identity Politics schlagen, steht vergleichsweise wenig eigene Anschauung gegenüber. Dass es dagegen Verschwörungsgläubige, Impfgegner, „Spaziergänger“ usw. gibt, kann jeder mit eigenen Augen wahrnehmen, der regelmäßig durch deutsche Innenstädte läuft. „Woke“ sind im Vergleich dazu etwas, worüber man liest und sich erzählt.
Nicht, wenn man z.B. Geschwister und Freunde im geisteswissenschaftlichen Uni-Betrieb hat, aus dem man auch selbst kommt. :) Und als jemand der Center City im Rhein-Main-Gebiet lebt und arbeitet, kann ich auch das übrige Bild nicht teilen. Ich habe jedenfalls mehr oder weniger alltäglich und gerne auch gleichzeitig mit Vertretern sämtlicher Klischee-Bubbles zu tun, die man sich nur vorstellen kann.
foka
Danke mal wieder @herr-rossi! Ich wusste wirklich nichts, aber mir war irgendwie klar, dass „Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ in NRW nicht das bedeuten, was Rechte damit gerne insinuieren möchten.
Hast du auch eine eigene Meinung zu dem Thema jenseits dieser deplatzierten links/rechts-Reflexe? Was sind beim völlig aufgeweichten Thema Rassismus „Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“, die es zu melden gilt? Wenn Udo Lindenbergs „Daumen im Wind“ öffentlich aufgeführt wird? Ein Rancid-Konzert, weil weiße Männer Ska spielen? Oder der Verkauf von ???-Kassetten, wegen der Klischeehaften Darstellung von Indianern?
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