Kulturelle Aneignung, Identitätspolitik, Wokeism, PC & Cancel Culture

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  • #11853833  | PERMALINK

    bullschuetz

    Registriert seit: 16.12.2008

    Beiträge: 1,954

    herr-rossi Das ist ein wenig das Problem, das sich durch die Diskussion zieht, es sind immer Erlebnisse aus zweiter und dritter Hand, die verbreitet werden …

    Schlechtes Argument. Wenn die Fälle seriös belegt sind, sollte man sie nicht abtun.

    Wer hatte denn tatsächlich schon mal mit echten „Woken“ zu tun?

    Seit dem Layla-Theater weiß die ganze Republik so ungefähr, worum es da geht.

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    #11853851  | PERMALINK

    herr-rossi
    Moderator
    -

    Registriert seit: 15.05.2005

    Beiträge: 79,509

    tezukaDem ist eine Menge hinzuzufügen, vor allem wenn es von Herrn Rossi kommt.

    Oha! :)

    Werde bei Gelegenheit mal etwas ausführlicher dazu schreiben.

    Gerne.

    Mir geht es eigentlich vor allem darum, dass es hier – mangels „echten Woken“ – Gegenstimmen gibt, weil ich meine, dass nur das eine Diskussion voranbringt. Gibt natürlich auch andere wie n_v_f. Ich halte mich selbst nicht für „woke“, finde aber, dass aus dieser Richtung in den letzten Jahren wichtige Denkanstöße kamen.

    --

    #11853857  | PERMALINK

    herr-rossi
    Moderator
    -

    Registriert seit: 15.05.2005

    Beiträge: 79,509

    bullschuetzSchlechtes Argument. Wenn die Fälle seriös belegt sind, sollte man sie nicht abtun.

    Das habe ich damit auch nicht gesagt, selbstverständlich sollte man das nicht. Mein Punkt ist: Den hohen Wellen, die Wokeismus oder Identity Politics schlagen, steht vergleichsweise wenig eigene Anschauung gegenüber. Dass es dagegen Verschwörungsgläubige, Impfgegner, „Spaziergänger“ usw. gibt, kann jeder mit eigenen Augen wahrnehmen, der regelmäßig durch deutsche Innenstädte läuft. „Woke“ sind im Vergleich dazu etwas, worüber man liest und sich erzählt.

    Seit dem Layla-Theater weiß die ganze Republik so ungefähr, worum es da geht.

    Aber was genau ist da passiert? Es gibt Leute, die den Song kritisiert haben (und das dürfen sie!), und auf einigen wenigen Veranstaltungen fand man ihn seitens der Verantwortlichen ausdrücklich unpassend. Auf weitaus mehr anderen Veranstaltungen konnte man ihn dagegen hören. Man mag wiederum im konkreten Fall geteilter Meinung sein, ob ein Song veranstaltungstauglich ist oder nicht, aber es gibt ja durchaus stillschweigende Übereinkunft, dass beispielsweise Rap von Kollegah und Farid Bang auch nicht zur Beschallung von Volksfesten taugt. Ansonsten ist „Layla“ der Hit des Jahres in Deutschland und die Macher können sich über die kostenlose Promo freuen.

    --

    #11853859  | PERMALINK

    nicht_vom_forum

    Registriert seit: 18.01.2009

    Beiträge: 4,825

    herr-rossi
    Mir geht es eigentlich vor allem darum, dass es hier – mangels „echten Woken“ – Gegenstimmen gibt, weil ich meine, dass nur das eine Diskussion voranbringt. Gibt natürlich auch andere wie n_v_f. Ich halte mich selbst nicht für „woke“, finde aber, dass aus dieser Richtung in den letzten Jahren wichtige Denkanstöße kamen.

     
    So würde ich mich auch positionieren.

    --

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    #11853973  | PERMALINK

    latho
    No pretty face

    Registriert seit: 04.05.2003

    Beiträge: 35,089

    herr-rossi
    […]
    Ähnlich liegt der Fall übrigens bei Beyoncé @latho. Sie hat sich in den letzten Jahren selbst immer als Aktivistin und Advokatin von Awareness-Bewegungen verstanden, deswegen ist es konsequent, wenn sie die Kritik an „ableisms“ auch ernstnimmt. Und wenn sie das Wort jetzt entfernt hat, wird das Album dadurch nicht weniger explizit, da ist immer noch genug drauf, was den Ben Shapiros und anderen konservativ-reaktionären Free Speech-Advokaten dieser Welt quer runtergeht.

     
    Mal abgesehen davon, dass „Aktivist“ heute nur noch bedeutet, eine Meinung zu haben, im Normalfall im linksidentitären mainstream: Als Beyoncé das Feminist-T-Shirt anzog war es ja der Zeitpunkt, als es komplett ungefährlich war, dies zu tun. Dass Beyoncé ein Wort wie „spaz“ auf die Platte nahm, um es wieder löschen zu lassen, halte ich für unwahrscheinlich, von daher war das schon überraschend, zumal die offended minority diesmal Behinderte gewesen sein sollen, die ja sonst eher außen vor sind. Aber Beyoncé ist gefühlt sowieso eine celebrity, die jenseits der Kritik steht, zumal sie ja die Merkmale schwarz und Frau erfüllt. Solche Konflikte gehen in der Aufmerksamkeitsökonomie nach Twitter-Followern und da kann Mrs Carter nun mal wuchern.

    --

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    #11853975  | PERMALINK

    foka

    Registriert seit: 17.10.2007

    Beiträge: 8,348

    bullittWird immer besser. NRW will Meldestellen für Queerfeindlichkeit und Rassismus einrichten. Bürger sollen über „Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ berichten. Dazu gehörten auch Verhaltensweisen, die „gesellschaftlich“ nicht zu billigen seien. Werden jetzt Träger von Dreads registriert? 😄 🤦🏻‍♂️

     
    herr-rossi

    Auch auf die Gefahr hin, Dich wieder allein schon mit der Bitte, sich erst einmal zu informieren, ehe man etwas kritisierst, erneut einer „menschenverachtenden Ideologie zu unterwerfen“ (danke dafür bei der Gelegenheit …):
    Als bereits im Januar der damals zuständige NRW-Minister das Vorhaben ankündigte, hat es niemand hinter dem Ofen hervorgelockt, denn der gehörte der FDP an und wirkte so unaufregend seriös. Aber wenn jetzt seine grüne Nachfolgerin darüber spricht, schrillen natürlich im gesamten konservativen Lager die Wokeness-Alarmglocken und steht die neue Stasi quasi vor der Tür …
    Vorbilder sind die bereits seit mehreren Jahren bundesweit bestehenden Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS), die auch von so unwoken Blättern wie der WELT völlig selbstverständlich als Informationsquelle genutzt werden, denn es geht dabei nicht um „Denunziation“ von Einzelfällen und Tätern, sondern um ein wissenschaftlich begleitetes Monitoring des tatsächlichen Erlebens von antisemitischen Vorfällen und Straftaten, um darauf ggf. seitens der Politik besser reagieren zu können.
    Auch da hieß es bereits ausdrücklich, dass man Betroffenen ermöglichen wollte, auch von Diskriminierungserlebnissen unterhalb des Straftatbestands zu berichten. Welchen Zweck hätte es denn auch vorzugeben, worüber Betroffene dort berichten dürfen und worüber nicht? Man möchte schließlich ein Gesamtbild der Realität erhalten. Noch mal: Es geht ausdrücklich nicht um „Täter“ und deren „Verfolgung“ (mit welchem Recht auch, wenn keine Straftat vorliegt?), sondern um das Erleben der betroffenen Personen. Die Vorfälle werden anonymisiert erfasst und gehen in Statistiken ein. Von den RIAS-Meldestellen ist offenkundig keine Welle an Denunziationen losgetreten worden, sondern es erscheinen Jahresberichte wie dieser.

    Danke mal wieder @herr-rossi! Ich wusste wirklich nichts, aber mir war irgendwie klar, dass „Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ in NRW nicht das bedeuten, was Rechte damit gerne insinuieren möchten.

    --

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    #11854009  | PERMALINK

    bullschuetz

    Registriert seit: 16.12.2008

    Beiträge: 1,954

    nicht_vom_forum

    herr-rossi Mir geht es eigentlich vor allem darum, dass es hier – mangels „echten Woken“ – Gegenstimmen gibt, weil ich meine, dass nur das eine Diskussion voranbringt. Gibt natürlich auch andere wie n_v_f. Ich halte mich selbst nicht für „woke“, finde aber, dass aus dieser Richtung in den letzten Jahren wichtige Denkanstöße kamen.

    So würde ich mich auch positionieren.

    Was ich auch genau so wahrnehme bei Euch und dankbar, erfreut und diskursiv angeregt zur Kenntnis nehme!

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    #11854539  | PERMALINK

    bullitt

    Registriert seit: 06.01.2003

    Beiträge: 20,200

    herr-rossi
    … Als bereits im Januar der damals zuständige NRW-Minister das Vorhaben ankündigte, hat es niemand hinter dem Ofen hervorgelockt, denn der gehörte der FDP an und wirkte so unaufregend seriös. Aber wenn jetzt seine grüne Nachfolgerin darüber spricht, schrillen natürlich im gesamten konservativen Lager die Wokeness-Alarmglocken und steht die neue Stasi quasi vor der Tür … Vorbilder sind die bereits seit mehreren Jahren bundesweit bestehenden Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS), die auch von so unwoken Blättern wie der WELT völlig selbstverständlich als Informationsquelle genutzt werden, denn es geht dabei nicht um „Denunziation“ von Einzelfällen und Tätern, sondern um ein wissenschaftlich begleitetes Monitoring des tatsächlichen Erlebens von antisemitischen Vorfällen und Straftaten, um darauf ggf. seitens der Politik besser reagieren zu können….

    FDP, Grüne, konservatives Lager, ok. Danke für die Infos. Und nun? Es geht hier grundsätzlich um Grenzüberschreitungen des Staates, wo nicht mal eben der Zweck die Mittel heiligen kann und man bei der nächsten Regierungskonstellation wieder einen Riegel vorschiebt. Es geht eben nicht um ein „Monitoring von Straftaten“, sondern um defacto rechtmäßiges Verhalten, was laut NRW-Justizministerium „gesellschaftlich nicht zu billigen ist“. Seit wann entscheidet der Staat, was gesellschaftlich zu billigen ist und was nicht? Man stelle sich vor, die AfD kommt in Sachsen in Regierungsbeteiligung und agiert unter dieser Prämisse?

    Nun mag beim Thema Antisemitismus aus Gründen vielleicht ein Sonderfall vorliegen, der eine Ausnahme rechtfertigt, aber das kann doch keine Blaupause für x-beliebige weitere „Meldestellen“ sein. Man muss es sich doch nur mal auf der Zunge zergehen lassen: Meldestelle XY für „Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“, um „darauf ggf. seitens der Politik besser reagieren zu können“? Ernsthaft? Die Stasi-Assoziation hast du ja praktischerweise gleich selbst mitgeliefert, dann kann ich mir die ja sparen.

    tezuka (Seine Reaktion auf Bullitt bezüglich der Beschwerdestelle war trotzdem richtig, auch wenn was diese Thematik betrifft einiges aus dem Ruder läuft heisst es ja nicht dass es keine realen Diskriminierungen gibt.)

    Das habe ich auch mit keiner Silbe behauptet.

    herr-rossi Den hohen Wellen, die Wokeismus oder Identity Politics schlagen, steht vergleichsweise wenig eigene Anschauung gegenüber. Dass es dagegen Verschwörungsgläubige, Impfgegner, „Spaziergänger“ usw. gibt, kann jeder mit eigenen Augen wahrnehmen, der regelmäßig durch deutsche Innenstädte läuft. „Woke“ sind im Vergleich dazu etwas, worüber man liest und sich erzählt.

    Nicht, wenn man z.B. Geschwister und Freunde im geisteswissenschaftlichen Uni-Betrieb hat, aus dem man auch selbst kommt. :)  Und als jemand der Center City im Rhein-Main-Gebiet lebt und arbeitet, kann ich auch das übrige Bild nicht teilen. Ich habe jedenfalls mehr oder weniger alltäglich und gerne auch gleichzeitig mit Vertretern sämtlicher Klischee-Bubbles zu tun, die man sich nur vorstellen kann.

    foka
    Danke mal wieder @herr-rossi! Ich wusste wirklich nichts, aber mir war irgendwie klar, dass „Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ in NRW nicht das bedeuten, was Rechte damit gerne insinuieren möchten.

    Hast du auch eine eigene Meinung zu dem Thema jenseits dieser deplatzierten links/rechts-Reflexe? Was sind beim völlig aufgeweichten Thema Rassismus „Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“, die es zu melden gilt? Wenn Udo Lindenbergs „Daumen im Wind“ öffentlich aufgeführt wird? Ein Rancid-Konzert, weil weiße Männer Ska spielen? Oder der Verkauf von ???-Kassetten, wegen der Klischeehaften Darstellung von Indianern?

    --

    #11854939  | PERMALINK

    nicht_vom_forum

    Registriert seit: 18.01.2009

    Beiträge: 4,825

    bullitt
    Es geht eben nicht um ein „Monitoring von Straftaten“, sondern um defacto rechtmäßiges Verhalten, was laut NRW-Justizministerium „gesellschaftlich nicht zu billigen ist“. Seit wann entscheidet der Staat, was gesellschaftlich zu billigen ist und was nicht?

    Ist das eine Fangfrage? Hast Du schonmal von Organisationen wie dem Verfassungsschutz gehört? Oder vom Sozialkundeunterricht oder von Ethik-/Religionsunterricht an Schulen? Und da haben wir über das Fördern von erwünschtem Verhalten durch Zuschüsse oder das Sanktionieren durch Steuern noch gar nicht geredet.

    Der Staat (das ist übrigens über den Umweg namens „Wahlen“ das Volk selbst) entscheidet doch dauernd, was gesellschaftlich akzeptabel ist und was nicht. Man könnte fast sagen, das ist eine seiner Kernaufgaben.

    --

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    #11855669  | PERMALINK

    bullitt

    Registriert seit: 06.01.2003

    Beiträge: 20,200

    nicht_vom_forum

    bullitt Es geht eben nicht um ein „Monitoring von Straftaten“, sondern um defacto rechtmäßiges Verhalten, was laut NRW-Justizministerium „gesellschaftlich nicht zu billigen ist“. Seit wann entscheidet der Staat, was gesellschaftlich zu billigen ist und was nicht?

    Ist das eine Fangfrage? Hast Du schonmal von Organisationen wie dem Verfassungsschutz gehört? Oder vom Sozialkundeunterricht oder von Ethik-/Religionsunterricht an Schulen? Und da haben wir über das Fördern von erwünschtem Verhalten durch Zuschüsse oder das Sanktionieren durch Steuern noch gar nicht geredet. Der Staat (das ist übrigens über den Umweg namens „Wahlen“ das Volk selbst) entscheidet doch dauernd, was gesellschaftlich akzeptabel ist und was nicht. Man könnte fast sagen, das ist eine seiner Kernaufgaben.

    Nun, vielleicht hättest du im Sozialkundeunterricht an der Stelle mal besser aufpassen sollen, als es um die Unterschiede und Trennung von Staat und Gesellschaft ging:

    „Insofern umschreibt das Begriffspaar S. und G. den Spannungsbogen von staatlicher Herrschaft und gesellschaftlicher Freiheit, die sich jenseits staatlicher Herrschaftsgewalt bildet und von dieser ebenso ermöglicht wie geschützt wird.“ Quelle Staatslexikon

    Es ist also explizit nicht Aufgabe des Staates, im Gegenteil, rechtmäßiges Verhalten und damit ebenso grundrechtlich geschütztes Verhalten zu überwachen und für mögliche „Interventionen“ zu protokollieren. Punkt. Das gilt ganz grundsätzlich, egal, ob gerade die Guten was Gutes vorhaben, oder die Bösen was Böses.

     

    zuletzt geändert von bullitt

    --

    #11855683  | PERMALINK

    nicht_vom_forum

    Registriert seit: 18.01.2009

    Beiträge: 4,825

    bullittNun, vielleicht hättest du im Sozialkundeunterricht an der Stelle mal besser aufpassen sollen, als es um die Unterschiede und Trennung von Staat und Gesellschaft ging:
    „Insofern umschreibt das Begriffspaar S. und G. den Spannungsbogen von staatlicher Herrschaft und gesellschaftlicher Freiheit, die sich jenseits staatlicher Herrschaftsgewalt bildet und von dieser ebenso ermöglicht wie geschützt wird.“ Quelle Staatslexikon
    Es ist also explizit nicht Aufgabe des Staates, im Gegenteil, rechtmäßiges Verhalten und damit ebenso grundrechtlich geschütztes Verhalten zu überwachen und für mögliche „Interventionen“ zu protokollieren. Punkt. Das gilt ganz grundsätzlich, egal, ob gerade die Guten was Gutes vorhaben, oder die Bösen was Böses.

    Ich habe auch noch ein paar Definitionen: https://de.wikipedia.org/wiki/Staat Dessenungeachtet ist es in einem modernen demokratischen Gemeinwesen nunmal nicht so einfach, Staat und Gesellschaft klar voneinander abzugrenzen und als Gegensatzpaar zu definieren. Aber, selbst wenn, bleibt mein Punkt bestehen: Auch nach Deiner Definition ist es eine der Kernaufgaben des Staats, auf die Gesellschaft einzuwirken und die Antwort auf „Seit wann entscheidet der Staat, was gesellschaftlich zu billigen ist und was nicht?“ ist daher „Seit es Staaten gibt.“.

    Und auch, wenn man nur den Ist-Zustand betrachtet, ist es völlig normal und üblich, „rechtmäßiges Verhalten und damit ebenso grundrechtlich geschütztes Verhalten zu überwachen und für mögliche „Interventionen“ zu protokollieren“: Die verschiedenen Verfassungsschutzämter tun beispielsweise genau das. Hat das problematische Aspekte? Ja. Ist es neu? Nein.

    --

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    #11855823  | PERMALINK

    latho
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    Registriert seit: 04.05.2003

    Beiträge: 35,089

    So eine staatlich geförderte Stelle wie RIAS kann man doch nicht mit dem Verfassungsschutz vergleichen. Und den relativ deutlich zu erkennenden Antisemitismus nicht mit dem mittlerweile verwaschenden Begriff „Rassismus“ gleichstellen, ebenso „Queerfeindlichkeit“. Und ein in ein strenges Korsett gekleidetes Vorgehen, wie das des Verfassungsschutzes (da ist mir das Korsett immer noch nicht streng genug) mit mehr oder weniger anonymisierten Meldungen. Ministerin Paul gerät ja im Interview auch deutlich ins Schwimmen, wenn es um Sinn und Vorgehen der Meldestelle geht. Man könnte jetzt böse sein und sagen, dass da eine Linke fordert, dass wenn die Juden so eine Stelle haben, „unsere Minderheiten“ auch eine brauchen, aber sei’s drum. Ich sehe da auf jeden Fall Sinn und konkretes Vorgehen skeptischer als bei RIAS oder ähnlichen Stellen für Antisemitismus. Zumal eine Stelle, die wirklich Konsequenzen für Antisemiten (oder eben andere) verursachen kann, sowieso nur die Polizei sein kann.

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    #11855835  | PERMALINK

    bullitt

    Registriert seit: 06.01.2003

    Beiträge: 20,200

    nicht_vom_forum

    bullittNun, vielleicht hättest du im Sozialkundeunterricht an der Stelle mal besser aufpassen sollen, als es um die Unterschiede und Trennung von Staat und Gesellschaft ging: „Insofern umschreibt das Begriffspaar S. und G. den Spannungsbogen von staatlicher Herrschaft und gesellschaftlicher Freiheit, die sich jenseits staatlicher Herrschaftsgewalt bildet und von dieser ebenso ermöglicht wie geschützt wird.“ Quelle Staatslexikon Es ist also explizit nicht Aufgabe des Staates, im Gegenteil, rechtmäßiges Verhalten und damit ebenso grundrechtlich geschütztes Verhalten zu überwachen und für mögliche „Interventionen“ zu protokollieren. Punkt. Das gilt ganz grundsätzlich, egal, ob gerade die Guten was Gutes vorhaben, oder die Bösen was Böses.

    Ich habe auch noch ein paar Definitionen: https://de.wikipedia.org/wiki/Staat Dessenungeachtet ist es in einem modernen demokratischen Gemeinwesen nunmal nicht so klar, Staat und Gesellschaft einfach voneinander abzugrenzen und als Gegensatzpaar zu defineren. Aber, selbst wenn, bleibt mein Punkt bestehen: Auch nach Deiner Definition ist es eine der Kernaufgaben des Staats, auf die Gesellschaft einzuwirken und die Antwort auf „Seit wann entscheidet der Staat, was gesellschaftlich zu billigen ist und was nicht?“ ist daher „Seit es Staaten gibt.“. Und auch, wenn man nur den Ist-Zustand betrachtet, ist es völlig normal und üblich, „rechtmäßiges Verhalten und damit ebenso grundrechtlich geschütztes Verhalten zu überwachen und für mögliche „Interventionen“ zu protokollieren“: Die verschiedenen Verfassungsschutzämter tun beispielsweise genau das. Hat das problematische Aspekte? Ja. Ist es neu? Nein.

    Meine Güte, wir reden hier logischerweise von einem demokratischen Rechtsstaat, deren Spielregeln von Verfassung und Gesetzen definiert werden. Dass deren Einhaltung überwacht wird? Na logo. Und in diesem Rahmen, und zwar ausschließlich in diesem Rahmen, sollten eben auch vermeintliche Regelverstöße an staatlich eingerichtete Stellen gemeldet werden dürfen, denn dafür sind sie da. Und mal ganz ehrlich, mit dieser Binsenweisheit käme auch sofort jeder hier um die Ecke, wenn Bernd Höcke irgendwelche „Meldestellen“ in Thüringen etablieren wollen würde – und zwar völlig zu Recht.

    Ansonsten unterschreibe ich auch jeden Satz von latho.

    --

    #11855851  | PERMALINK

    nicht_vom_forum

    Registriert seit: 18.01.2009

    Beiträge: 4,825

    Es geht mir doch nicht um einen inhaltlichen Vergleich von RIAS und Verfassungsschutz. Mein Punkt ist, dass es absolut üblich ist, dass der Staat rechtmäßiges Verhalten und damit ebenso grundrechtlich geschütztes Verhalten überwacht und für mögliche „Interventionen“ protokolliert. Ich hätte anstelle des VS auch den Zensus, Verkehrszählungen, die Einwohnermeldeämter oder eine Unzahl andere Stellen und Programme nennen können, bei denen der Staat das Verhalten der Bürger erfasst. Mir sind diese Meldestellen inhaltlich relativ gleich und es ist mir nicht wichtig genug, um mich darüber weiter zu informieren, geschweige denn, mich darüber aufzuregen. Es wird halt eine weitere Statistik erzeugt. Na und? Das, was mich stört, ist dieser Habitus, als wäre das staatliche Sammeln von mehr oder weniger anonymisierten Daten zum täglichen Leben inhaltlich etwas völlig neues und diese Meldestellen der erste Schritt zum woken Überwachungsstaat.

    Abgesehen von ein paar Feinheiten bin ich ansonsten mit @.lathos Post ja durchaus d’accord.

    --

    Reality is that which, when you stop believing in it, doesn't go away.  Reality denied comes back to haunt. Philip K. Dick
    #11855879  | PERMALINK

    herr-rossi
    Moderator
    -

    Registriert seit: 15.05.2005

    Beiträge: 79,509

    bullittDanke für die Infos. Und nun? Es geht hier grundsätzlich um Grenzüberschreitungen des Staates, wo nicht mal eben der Zweck die Mittel heiligen kann und man bei der nächsten Regierungskonstellation wieder einen Riegel vorschiebt. Es geht eben nicht um ein „Monitoring von Straftaten“, sondern um defacto rechtmäßiges Verhalten, was laut NRW-Justizministerium „gesellschaftlich nicht zu billigen ist“. Seit wann entscheidet der Staat, was gesellschaftlich zu billigen ist und was nicht? Man stelle sich vor, die AfD kommt in Sachsen in Regierungsbeteiligung und agiert unter dieser Prämisse?
    Nun mag beim Thema Antisemitismus aus Gründen vielleicht ein Sonderfall vorliegen, der eine Ausnahme rechtfertigt, aber das kann doch keine Blaupause für x-beliebige weitere „Meldestellen“ sein. Man muss es sich doch nur mal auf der Zunge zergehen lassen: Meldestelle XY für „Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“, um „darauf ggf. seitens der Politik besser reagieren zu können“? Ernsthaft? Die Stasi-Assoziation hast du ja praktischerweise gleich selbst mitgeliefert, dann kann ich mir die ja sparen.

    Die Stasi-Assoziation habe ich nicht geliefert, sondern Simone Baum von der Werteunion, also den Erzkonservativen in der CDU. Der FDP-Bundestagsabgeordnete sprach von einem SED-ähnlichen Blockwart-System (womit er dann auch gleich die Kurve zur NS-Zeit andeutet). Man fragt sich natürlich, ob er dieses „Fräsen des Rechtstaates“ bereits angemahnt hat, als sein FDP-Parteifreund als damaliger NRW-Minister dieses Projekt ankündigte, oder ob es erst so gefährlich wurde, nachdem es von seiner grünen Nachfolgerin aufgegriffen wurde. Auf einmal ist es jedenfalls „grünes Moralwächtertum“.
    Das Ganze ist vor allem erstmal parteipolitisches Getöse und ein Paradebeispiel für „Framing“.

    Die bereits bestehenden und geplanten Meldestellen Antisemitismus, Antiziganismus usw. sind erstmal überhaupt keine neuen Behörden oder Einrichtungen des Landes, sondern werden von Vereinen getragen und von den Ländern gefördert. Solche Einrichtungen können überhaupt keine Daten über einzelne „Täter“/“Verdächtige“ oder wie man es auch immer dramatisieren möchte sammeln. Und darum geht es ja auch gar nicht. Es geht um Diskriminierungserfahrungen, die dokumentiert werden, und zwar anonymisiert. Hier kann man sich beispielsweise über die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus informieren, Zitat:

    „Die Hemmschwelle, Sinti und Roma in Deutschland verbal und physisch anzugreifen, ist weiterhin sehr niedrig, wie die Zahlen der Bundesregierung zu antiziganistischen Straftaten belegen. Seit vier Jahren wird Antiziganismus als eigenständige Kategorie in der Statistik des Bundes für Politisch motivierte Kriminalität (PMK) erfasst. Seitdem haben die Fallzahlen stetig zugenommen und sich mehr als verdreifacht (Fallzahlen: 2017: 41; 2018: 63; 2019: 81; 2020: 128). Doch die deutsche Öffentlichkeit nimmt bislang kaum Notiz vom Ausmaß antiziganistischen Straftaten und die Betroffene bleiben häufig mit dem Erlebten alleine. Die Fallzahlen auf niedrigem Niveau zeigen, dass nur ein Bruchteil der Straftaten von Betroffenen zur Anzeige gebracht wird. Das mangelnde Vertrauen in die Strafverfolgung ist einer von vielen Gründen. Denn allzu oft werden Straftaten von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden nicht als antiziganistisch motiviert angesehen oder bagatellisiert. Hinzu kommt das historisch stark vorbelastete Verhältnis von Sinti und Roma zu staatlichen Strukturen, insbesondere zu Polizeibehörden. Das ausgeprägte Misstrauen in staatliche Strukturen ist eng mit der Verfolgungserfahrung von Sinti und Roma im Nationalsozialismus verknüpft. Dabei haben die negativen Erfahrungen – vor allem mit der Polizei – nicht nur die Holocaust-Überlebenden geprägt, sondern auch die nachfolgenden Generationen.“

    Hier kann man sogar den Meldebogen einsehen.

    Es gibt Petitionsstellen bei den Parlamenten, es gibt Verbraucherschutzzentralen, es gibt Gleichstellungsbeauftragte in Behörden und Betrieben, es gibt überall Anlaufstellen für die unterschiedlichsten Zielgruppen, an die man sich wenden kann, wenn man meint, dass man bei einem Anliegen Hilfe Dritter benötigt, wenn man meint, dass einem etwas widerfährt, das ungerecht ist – aber oft genug eben kein Straftatbestand. Das ist alles völlig selbstverständlich und niemand käme auf die Idee, das als „Denunziantentum“ zu rahmen.

    Es ist einfach Unsinn zu suggerieren, dass es hier darum ginge, eine Datenbank über Träger von Dreadlocks oder Besitzer von „Drei Fragezeichen“-Cassetten anzulegen und „grünes Moralwächtertum“ durchzusetzen. Es geht um Diskriminierungserfahrungen von Minderheiten, die von diesen Erfahrungen laut Grundgesetz eigentlich geschützt sein sollten.

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