bullittDie Kritik ist zum Glück parteiübergreifend und die Frage total ernst gemeint. Was sonst sind „Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“, die es zu melden gilt?
Auch auf die Gefahr hin, Dich wieder allein schon mit der Bitte, sich erst einmal zu informieren, ehe man etwas kritisierst, erneut einer „menschenverachtenden Ideologie zu unterwerfen“ (danke dafür bei der Gelegenheit …):
Als bereits im Januar der damals zuständige NRW-Minister das Vorhaben ankündigte, hat es niemand hinter dem Ofen hervorgelockt, denn der gehörte der FDP an und wirkte so unaufregend seriös. Aber wenn jetzt seine grüne Nachfolgerin darüber spricht, schrillen natürlich im gesamten konservativen Lager die Wokeness-Alarmglocken und steht die neue Stasi quasi vor der Tür …
Vorbilder sind die bereits seit mehreren Jahren bundesweit bestehenden Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS), die auch von so unwoken Blättern wie der WELT völlig selbstverständlich als Informationsquelle genutzt werden, denn es geht dabei nicht um „Denunziation“ von Einzelfällen und Tätern, sondern um ein wissenschaftlich begleitetes Monitoring des tatsächlichen Erlebens von antisemitischen Vorfällen und Straftaten, um darauf ggf. seitens der Politik besser reagieren zu können.
Auch da hieß es bereits ausdrücklich, dass man Betroffenen ermöglichen wollte, auch von Diskriminierungserlebnissen unterhalb des Straftatbestands zu berichten. Welchen Zweck hätte es denn auch vorzugeben, worüber Betroffene dort berichten dürfen und worüber nicht? Man möchte schließlich ein Gesamtbild der Realität erhalten. Noch mal: Es geht ausdrücklich nicht um „Täter“ und deren „Verfolgung“ (mit welchem Recht auch, wenn keine Straftat vorliegt?), sondern um das Erleben der betroffenen Personen. Die Vorfälle werden anonymisiert erfasst und gehen in Statistiken ein. Von den RIAS-Meldestellen ist offenkundig keine Welle an Denunziationen losgetreten worden, sondern es erscheinen Jahresberichte wie dieser.
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