napoleon-dynamite
go1 „Boycott, Divestment and Sanctions“ werden als Druckmittel gesehen, um einen Politikwechsel und eine Verfassungsreform in Israel herbeizuführen, weil das im Fall Südafrikas ja auch funktioniert habe. Was das mit Antisemitismus zu tun haben soll, is anybody’s guess. Diese Menschenrechtsbewegung als „antisemitisch“ zu verleumden, ist üble Nachrede, ein Versuch, politische Gegner mit Schmutz zu bewerfen.
Nun, BDS ist wie du weißt keine Organisation, sondern eine Kampagne, die zahlreiche NGOs untereinander mittels eines Kommitees vereinigt, aber auch grundsätzlich Gruppierungen und Aktionen, die Boykott und Desinvestion fordern. Darunter studentische Vereinigungen wie SJP und MSA, die, „From the river to the sea, Palestine will be free“, u.a. die Errichtung eines palästinischen Staates auf israelischem Gebiet und den Auszug der jüdischen Bevölkerung fordern (Anm.: Mir ist klar, dass sich das Sloganeering kontrovers diskutieren lässt, das ist meine Leseweise auf Basis meiner Recherchen und Gespräche). Deren Gründer Hatem Bazian, eine der öffentlich präsentesten Stimmen für BDS, rief zu einer „Intifada“ in den USA auf. Bestenfalls fragwürdig finde ich auch den BDS-Aktivismus in Deutschland. Sehr schwer, die Bewegung unter Generalverdacht zu stellen, aber in meinen Augen unmöglich, sie pauschal als menschenrechtsmotiviert zu bezeichnen.
Die beiden „studentischen Vereinigungen“ kenne ich nicht und kann sie aufgrund so weniger Informationen auch nicht beurteilen. Was ist z.B. mit „israelischem Gebiet“ gemeint, die Grenzen von 1967? Und was mit „Intifada“? Die erste Intifada war gewaltfrei, die zweite war gewalttätig; das Wort allein besagt also nichts.
Der BDS-Aufruf ist von rund 170 palästinensischen Organisationen gestartet worden und wird international von noch viel mehr Organisationen unterstützt. Die Beurteilung muss sich erstmal auf die gemeinsame Plattform, die gemeinsamen Ziele der Bewegung beziehen, und nicht auf die Eigenheiten einzelner Beteiligter – erst recht, wenn es eigentlich um das Engagement von Roger Waters für BDS geht. Der wird ja wohl nicht irgendwelche Slogans unterstützen, sondern die drei Kernforderungen von BDS, nämlich das Ende von Besatzung und Kolonialisierung (Landnahme, Siedlungsbau); politische Gleichheit (gleiche Rechte für alle, Juden und Nicht-Juden); und die Anerkennung des Rechts auf Rückkehr der Palästinenser in ihre Heimat (die Mehrheit der Palästinenser lebt ja im Exil). Israel soll sich den zahlreichen UN-Resolutionen beugen, die es bislang missachtet, und den Palästinensern die darin begründeten Rechte zugestehen – so das Selbstverständnis von BDS. Damit das geschieht, soll Druck ausgeübt werden durch gewaltfreie Aktionen, die auf israelische Firmen, Organisationen, Institutionen zielen.
Man kann sich wahrscheinlich über Sinn und Unsinn vieler Aktionen lange streiten, aber das interessiert mich eigentlich gar nicht – ich bin kein BDS-Unterstützer. Ich habe einfach noch keine überzeugenden Argumente für die Behauptung gehört, die Ziele und das Programm von BDS seien „antisemitisch“ (und die Unterstützung dieser Bewegung deshalb indiskutabel). Und ich bin gegen eine Inflationierung des Antisemitismus-Begriffs.
napoleon-dynamiteMich erstaunt, dass du die Selbstlegitimierung von BDS als einer Bewegung in der Tradition der Apartheid-Bekämpfung mehrfach ohne kritische Distanz aufgreifst. Ist das für dich auch ein „schiefer oder überzogener Vergleich“, gleichwohl aber legitim?
Das ist ein komplexes Thema, für das ich jetzt keine Zeit habe. Man kann UN-Definitionen von „Apartheid“ heranziehen, schauen, was auf Israel (und vor allem auf sein Besatzungsregime in den besetzten Gebieten) zutrifft, und wird dann auch fündig werden (diskriminierende Gesetze, Landraub, illegaler Siedlungsbau, getrennte Straßen für Juden und Palästinenser, „Mauer“ (bzw. Zaun), brutale Repression, Verweigerung des durch UN-Resolutionen gewährten Rückkehrrechts, Verunmöglichung eines lebensfähigen palästinensischen Staates – die Liste geht weiter. Der Vergleich mit Südafrika fördert natürlich ebenso Gemeinsamkeiten wie Unterschiede zutage (Verdrängung/Vertreibung vs. Ausbeutung zum Beispiel). Der Vergleich ist aber legitim, weil man argumentieren kann, dass es dabei um zwei siedlerkolonialistische Projekte gehe.
napoleon-dynamite
go1 Waters wird imstande sein, zwischen „Juden“, „Israel“ und „Zionismus“ zu unterscheiden (sein Angebot, nach dem Politikwechsel in Israel aufzutreten, zeigt das ja).
Wenn Waters im gleichen Interview (Link siehe oben) von der „jüdischen Lobby“ spricht („The Jewish lobby is extraordinary powerful here and particularly in the industry that I work in, the music industry and in rock’n roll as they say.“), dann sehe ich diese Trennlinie bei ihm nicht. Wie viele antisemitische Denkmuster muss jemand bemühen, damit diese auf ihn zurückfallen?
Ihm diesen Satz als „antisemitisches Denkmuster“ auszulegen, halte ich für böswillig. Es ist doch klar, was er meint: die unbestreitbar einflussreiche Israel-Lobby in den USA (AIPAC und Konsorten). Er macht den Fehler, sie als „jüdische Lobby“ zu bezeichnen, obwohl zum Netzwerk der Israel-Lobby auch viele nicht-jüdische Organisationen und Personen gehören (so wie umgekehrt viele jüdische Organisationen nicht Teil der Lobby sind). Dass dieser Fehler für eine antisemitische Gesinnung spricht, glaube ich aber erstmal nicht.
Waters über BDS (11 Minuten):
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To Hell with Poverty