ist klar, aber ich dachte Ländergesetze werden vorab von den zuständigen Landesverfassungsgerichten bearbeitet, bevor es zum BVG geht.
Von einer Klage bei den zuständigen Ländergerichten konnte ich aber nichts lesen, oder habe es überlesen.
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Wenn einem die Argumente ausgehen, sollte man zur Beleidigung greifen (A.Schopenhauer) Hilfe gibbed hier: http://www.amazon.de/beleidigen-Kleines-Brevier-sprachlicher-Grobheiten/dp/3406511252