nail75
@marbeck: Ich hoffe, Du bedenkst dabei, dass der Gesundheitsschutz sich ebenfalls aus einem Grundrecht ergibt, nämlich dem auf körperlicher Unversehrtheit. Es gibt nur wenige Grundrechte, die einen höheren Rang haben.
MarBeckAuf welches Argument beziehst Du Dich, ich kann den Zusammenhang gerade nicht erkennen?
nail75Du hast davon gesprochen, dass das Grundrecht auf Berufs(ausübungs)freiheit der Wirte eingeschränkt wird. In Wirklichkeit handelt es sich um eine Kollision zweier Grundrechte, wobei das Recht auf Berufsfreiheit weniger stark ins Gewicht fällt, weil die Berufsausübung mit relativ niedrigen Anforderungen beschränkt werden kann, während das Recht auf körperliche Unversehrheit (in Form der Volksgesundheit) besonders hohen Rang genießt. Deine Formulierung legte nahe, dass es sich um die ungerechtfertigte Einschränkung eines einziges Grundrechts aufgrund der Willkür der Parlamente handelte.
Ich habe die Stelle zwar nicht finden können, auf die Du Dich beziehst, möchte aber trotzdem kurz auf Dein Argument eingehen.
Sicher kollidieren 2 Grundrechte. Wenn der Gesetzgeber nun eines der Grundrechte (Berufsfreiheit) einschränkt, muss er (zumindest nach meinem Verständnis) schlüssig begründen, warum er dies tut. M.E. müsste er nachweisen:
1) dass Passivrauchen für die Betroffenen (Beschäftigte, Gäste) unvermeidbar ist. Hir überzeugt mich Dicks Argument, das beide Grupen nicht gezwungen sind, sich in Raucherkneipen aufzuhalten.
2) dass Passivrauchen in Kneipen gesundheitliche Schäden verursacht, deren Ausmaß den Eingriff in das Grundrecht Berufsfreiheit legitimiert (Verhältnismäßigkeit). Dabei, und das habe ich gezeigt, kann er sich nicht auf die Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums mit den 3300 Toten berufen.
3) dass Rauchverbot etwas nutzt und
4) andere, nicht in Grundrechte eingreifende Maßnahmen, nicht mehr oder gleichen Gesundheitschutz bieten.
Hierzu gab im Thread ja schon Vorchläge von Staggerlee und alex8529.
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